Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Fa.:
SAFA Autoteile
Sascha Eduard Falica
Sudetenstr. 66
74321
Bietigheim-Bissingen
Telefon: +49 162 1636465
Fax:07142/779459
E-Mail:
info@mx-teilerei.de
1.
Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB)
gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die
Internet-Plattform
www.mx-teilerei.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner
eigenen
Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen
widersprochen.
(2) Individuelle
Vertragsabreden haben Vorrang vor
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des
Vertrages
(1) Die
Leistungsbeschreibungen auf unseren
Internetseiten www.mx-teilerei.de stellen noch keine Angebote zum
Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der
Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder auf
Grund einer
telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die
anschließend von uns verschickte Bestätigung des
Eingangs der Bestellung stellt
noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst
zustande
mit Zugang der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein
Angebot nicht mehr
gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen
(gerechnet
ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung
übermittelt haben.
(2) Ist eine dem
Kunden verspätet zugegangene
Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei
regelmäßiger
Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde,
und musste der Kunde dies
erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich
nach dem Empfang der
Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen
ist. Verzögert der
Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht
verspätet. Im Übrigen
gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot
zum Abschluss eines
Kaufvertrages, das der Kunde durch ausdrückliche
Annahmeerklärung oder durch
Entgegennahme der Ware annehmen kann.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen
Beziehungen zwischen den
Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung.
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist
ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlung,
Lieferung, Versandkosten
(1) In der
Vergütung ist die zum Zeitpunkt der
Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
enthalten.
(2) Bei
Vertragsschlüssen bieten wir folgende
Zahlungsmöglichkeiten an:
I. Für
Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per
•
Überweisung
• PayPal
2. Nachnahme
II. Für
Lieferungen ins Ausland:
Vorauskasse per
•
Überweisung
• PayPal
III.
Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung
unserer Ware in unserem Lager gegen Barzahlung möglich
(Lagerstandort: 74389
Cleebronn).
(3) Alle Artikel
werden innerhalb Deutschlands und
innerhalb der EU ausgeliefert.
(4) Die Lieferung
erfolgt entweder per DHL, Post oder
über eine herstellereigene Spedition.
(5) Die Versandkosten
finden Sie in der
Schaltfläche http://www.mx-teilerei.de/lieferung in
der Navigation sowie bei den Angeboten.
5. Fernabsatzrechtliche Informationen / Link zur OS-Plattform
(1) Die Beschreibung der
Waren ergibt sich aus
der Präsentation im Internet unter www.mx-teilerei.de
(2) Die
Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als
Verbraucher, Ausnahmen vom
Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das
Widerrufsformular, die Folgen
des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und
Wertersatz, finden Sie
unter dem Menüpunkt „Widerruf“.
(3) Die
Lieferung
erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis
Freitag, Feiertage
ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das
überweisende
Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme
oder
Rechnungskauf).
(4) Seit dem
09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr.
524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die
Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung
von Streitigkeiten über
vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder
Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und
Online-Händlern und
bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im
europäischen
Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung
(OS) soll eine
einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige
außergerichtliche Lösung für
Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet
ordnungsgemäß
gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht)
zuständigen AS-Stellen
(Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der
OS-Plattform selbst
ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem
Verbraucher ggf.
Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag
rechtsmissbräuchlich
ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission:
www.ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: info@mx-teilerei.de
(5) Alle
weiteren
Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung
des Kaufs
ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.
6. Informationen zum
elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Technische
Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu die die
Erläuterungen in Ziffer 2 unserer
AGB.
(2)
Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Kunde kann den
Vertragstext abspeichern, indem er
durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende
Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion
seines
Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext
auszudrucken. Wir
selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf
Wunsch per
Email oder per Post zugänglich.
(3)
Korrekturmöglichkeit
Seine Eingaben kann
der Kunde während des
Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button
"Zurück"
im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung
vornimmt. Durch Schließen
des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit
abbrechen.
Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der
Online-Bestellung
noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die
der Kunde hingewiesen wird.
(4) Sprache
Die für den
Vertragsabschluss zur Verfügung stehende
Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem
besonderen Verhaltenskodex
(Regelwerk) unterworfen.
7.
Gewährleistung
Es besteht ein
gesetzliches Mängelhaftungsrecht für
Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware
beträgt bei Neuwaren gemäß der
gesetzlichen Regelung 24 Monate.
Für
gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit
12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der
Übergabe der Ware an den
Käufer.
Es bleibt aber bei
der regelmäßigen Verjährungsfrist
von 3 Jahren,
beginnend mit dem
Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch
entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden
Umständen und der Person des
Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen müsste,
- wenn es um die
Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
die auf einer von
mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines meiner
Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die
Haftung für sonstige Schäden geht,
die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen
Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen
Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die
Haftung für arglistig verschwiegene
Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die
Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt
bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für
Rückgriffsansprüche gemäß
§§ 478, 479 BGB.
Die
Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den
normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das
Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen
aus dem
Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen
Pflichten nicht nach,
insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den
gelieferten
Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle
zur Herausgabe
des Gegenstandes verpflichtet.
(2) Der Käufer ist
verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des
Kaufgegenstandes oder sonstiger
diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter
bezüglich des
Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir
unsere Rechte aus
dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.
9. Hinweis zum
Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot
Akkus oder Batterien umfasst, sind
Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert
zu
entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder
im Handel
vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben,
können Sie bei
uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die
Schadstoffe enthalten,
sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem
chemischen Symbol
des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb"
für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie
finden diese
Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
10.
Transportschäden
(1) Werden Waren mit
offensichtlichen Transportschäden
angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem
Zusteller
und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die
Versäumung einer Reklamation oder
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegenüber dem
Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu
können.
11.
Datenschutz
(1) Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen
Kundendaten werden
ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet.
Es werden Vor- und
Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und
Lieferanschrift sowie
eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die
erhobenen
Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen
rechtlich
notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro,
Rechtsanwalt, Auskunfteien) und
Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der
Sendungsverfolgung.
(2) Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung,
Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
12. Urheberrechtshinweis
Die auf unseren
Internetseiten eingestellten Fotos und
die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt.
Das unbefugte
Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise)
wird gem. § 97
UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
13.
Gerichtsstand
Für alle
wechselseitigen aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden
Streitigkeiten der
Vertragspartner wird Bietigheim-Bissingen als
ausschließlicher Gerichtsstand
vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute,
juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliche Sondervermögen
handelt.
14.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne
Bestimmungen des Vertrages mit dem
Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein bzw.
unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten,
so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
